Sonsiges Aktuelles

Liebe SGM- Mitglieder und Mitstreiter,

ich bitte Sie herzlich um Unterstützung mit Ihrer Anwesenheit am Samstag, den 14.12.2019- 10Uhr30 im Pfarrheim St. Martin.

Geplant ist eine kurze Veranstaltung von max. 1- 1 ½ Stunde, bei dem ein Kamerateam anwesend sein wird, das z. Z. einen Film mit dem Arbeitstitel:
„Das Geschäft mit dem Giftmüll“ dreht.

Das Thema passt perfekt zu unserem laufenden Widerspruch bezüglich der genehmigten CPB-Anlage und des immer noch in Aufarbeitung befindlichen Störfalls vom August 2018 auf dem Sonderabfallzwischenlager der Fa. Süd-Müll. Das Team von Frau Klein will insbesondere Stimmen der Bevölkerung zu diesem Störfall und auch bezüglich der Belästigungen, die immer wieder von der Deponie ausgehen, einfangen.

Wir werden Ihnen auch kurz unseren Widerspruch erläutern, den Sie sich auf unserer Homepage: sgm-hessheim.de herunterladen können.

Es wird ein Film für den WDR im Format „Die Story“.
Laufen wird die Produktion im Frühjahr; den genauen Sendetermin gibt es noch nicht. Die „Field Media UG „ hat vom WDR den Auftrag bekommen, diesen Film umzusetzen. Heßheim, die zwei Toten, die Deponie und die ungeklärten Zwischenfälle sind ein Teil dieses Filmes. Weitere Teile spielen in Gahlen rund um den Fall der 30.000 BP-Pellets, das Team ist auch bei der Giftmüll-Kontrolle in Thüringen unterwegs und sie drehen in Sachsen rund um die verlassenen Alt-Deponien und die Deponie-Cröbern.

Dabei sein wird auch Herr Baldauf ( Fraktionsvors. der CDU im Land) mit
dessen Unterstützung wir uns im kommenden Jahr noch einmal Gehör
im Umweltministerium verschaffen wollen, sowie die Bürgermeister Holger
Korn und Michael Reith.

Wir müssen zu diesem unserem Thema den öffentlichen Druck/Medien sehr hoch halten, deshalb kommen Sie vorbei und bringen Sie Nachbarn und Freunde mit, damit wir in Sachen „ Einwand gegen die Erweiterung des Sonderabfallzwischenlagers „ etwas erreichen können.

Ihr SGM- Vorstand

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd

Zimmer 111

Gebäude Friedrich-Ebert-Str. 14

67433 Neustadt

 

Förmliches Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 10 und 16 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer chemisch-physikalischen Abfallbehandlungsanlage in Heßheim der Firma SÜD-MÜLL GmbH & Co. KG

Hier: Öffentlichkeitsbeteiligung

Sehr geehrte Damen und Herren der SGD-Süd,

wir erheben Einspruch gegen die oben genannte Anlage.

Begründung:

Diese Anlage dient als erneute Erweiterung des Sonderabfallzwischenlagers der Firma Süd-Müll und einer Manifestation der Gesamtanlage des Sonderabfallzwischenlagers.

In diesem Zwischenlager ( jährlicher Durchsatz  15800 Tonnen/ 781 genehmigte Abfallarten von 839, die meisten als gefährlich eingestuft)  hat es in der Vergangenheit mehrere Störfälle gegeben. Brände mussten durch große Feuerwehreinsätze, die die hiesige Feuerwehr nicht allein bewältigen konnte,  gelöscht werden. Die Rauchwolken dieser Brände  sind bis in die Wohngebiete gezogen und der Gestank/Geruch in die Häuser der Anwohner.

Das Sonderabfallzwischenlager grenzt an landwirtschaftlich genutzte Flächen.

Welche Umweltauswirkungen und Umweltfolgeschäden für Mensch, Tier und Natur bestehen, wurden bezüglich dieser Anlage nie ermittelt.

Deshalb ist für uns  auch das Gutachten der FA. Süd-Müll in ihrem Genehmigungsantrag/ Umweltverträglichkeitsstudie mit einer „ sog. Einbeziehung „ der bestehenden Anlage überhaupt nicht akzeptabel. Eine mögliche potentielle Gefahr mit massiven Umwelt-auswirkungen geht aus unserer Sicht von der jetzt bestehenden Anlage/ Sonderabfall-zwischenlager  aus und erwartungsgemäß nicht von der zu genehmigenden Anlage.

Wir bestehen auf eine rückwirkende Betrachtung der Gesamtanlage des Sonderabfall-zwischenlagers in Bezug auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach europäischem

Recht, analog der Darlegungen unseres zur Beratung herangezogenen Anwaltbüros mit Fachbereich: Umwelt-Verwaltungsrecht.

 

Wir haben uns zur Untermauerung unserer Forderungen Rechtsmittelklarheit verschafft!!

SCHUTZGEMEINSCHAFT

GEGEN

MÜLLDEPONIE e.V.                                         25.02.2018     

Rheinpfalz- Druck u.Verlag

Redaktion- Frankenthal

67227 Frankenthal

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion Frankenthal,

sehr geehrte Frau Landmann,

Entsprechend unserem Telefongespräch nehmen wir  Bezug auf den Artikel – Platz für belasteten Bauschutt knapp-  vom 21.2.2018

Zur geplanten Erweiterung der HMD- Hessheim ( Scopingtermin 2014) ist die Darstellung der Fa. Süd- Müll schlicht und ergreifend falsch, wenn sie den Behörden und den Protesten der Bürger schuld geben, dass sie jetzt angeblich vor einem Müllnotstand stehen und mit wirtschaftlichen Verlusten und der Gefährdung von Arbeitsplätzen argumentieren.

Die Fa. Süd- Müll hat 2014 einen Plan zur Erweiterung des Deponieabschnitts- Ost eingereicht, der mit dem  Plan festgestellten Abschluss- und Rekultivierungsbeschluss von

1993 überhaupt nichts mehr zu tun hatte. Die 1993 festgesetzte Endhöhe betrug 145m/ zu

jetzt 167 m und die Restverfüllmenge damals 527000 m³ Hausmüll/ jetzt 2,3 Mill.m³ belastete Böden. Dieser neue Erweiterungsplan mit einer erheblichen Veränderung des Landschafts-bildes, wurde sowohl von der Schutzgemeinschaft als auch der Ortsgemeinde-Heßheim abgelehnt. Die Fa. Süd-Müll hat dann über 3 Jahre gebraucht, um einen Plan- B vorzustellen und einzureichen. Für diesen Plan- B hat die SGM Zustimmung signalisiert, wenn die von uns eingebrachten Einwände von 2014 berücksichtigt werden.

Allerdings werden wir einer Einleitung von Deponiegrundwasser in den Altbach oder Nachtweidegraben ( entnommen aus dem o.g.  Rheinpfalz-Artikel) mit Sicherheit nicht zustimmen.

 Zum Genehmigungsantrag – Sickerwasseraufbereitungsanlage auf dem Gelände des Sonderabfallzwischenlagers ( hier Scopingtermin 2012; Antrag eingereicht 2017) haben wir nach Einsicht der Planungsunterlagen jetzt Einspruch erhoben. Diese Anlage ist eine erneute Erweiterung des Sonderabfallzwischenlagers der Firma Süd-Müll mit jährlich zusätz-lichen 40000 t zu reinigenden Sickerwässer ( 15000 t eigene Deponiesickerwässer und 25000 t zusätzlicher Sickerwässer durch Anlieferungen von Fremdfirmen.

In dem bereits bestehenden Sonderabfallzwischenlager mit einem jährlichen Durchsatz  von ( 15800 Tonnen/ 781 genehmigte Abfallarten von 839, die meisten als gefährlich eingestuft) hat es in der Vergangenheit schon mehrere Störfälle gegeben. Die Rauchwolken der Brände  sind bis in die Wohngebiete gezogen und der Gestank/Geruch in die Häuser der Anwohner.  Das Sonderabfallzwischenlager grenzt an landwirtschaftlich genutzte Flächen.

Die Umweltauswirkungen und Umweltfolgeschäden für Mensch, Tier und Natur

wurden betreffs der bestehenden Anlage/Sonderabfallzwischenlager noch nie ermittelt.

Deshalb ist für uns  auch das Gutachten der FA. Süd-Müll in ihrem Genehmigungsantrag/ Umweltverträglichkeitsstudie mit einer „ sog. Zusammenschau „ der bestehenden Anlage mit der Neuanlage überhaupt nicht akzeptabel /nicht ausreichend, weil aus unserer Sicht eine mögliche potentielle Gefahr mit massiven Umweltauswirkungen von der bestehenden Altanlage ausgeht und erwartungsgemäß nicht von der zu genehmigenden neuen Anlage.

Deshalb muss aus Sicht der SGM das bestehende Sonderabfallzwischenlager ganzheitlich in einer Umweltverträglichkeitsstudie berücksichtigt werden.

Unsere Einwände haben wir bei der SGD-Süd eingereicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bonifer

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