Aktuelles: SGM – Einspruch gegen die CPB – Anlage

Wir informieren: TÜV-Gutachten der Fa. Süd- Müll

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie Sie auch den Medien entnehmen konnten, waren wir in der vergangenen Woche mit einigen Bürgern in Mainz beim Umweltministerium. Dort wurde das TÜV-Gutachten vorgestellt, welches nach dem schweren Störfall 2018  im Sonderabfallzwischenlager  der Fa. Süd- Müll von der Behörde angeordnet wurde.

Man hat uns ein Gutachten vorgestellt, dessen Inhalt auf Wunsch der Fa. Süd- Müll  größtenteils geschwärzt ist, eine ungeschwärzte Ausgabe steht nur den Abgeordneten und Behörden zur Verfügung.

Das nicht Geschwärzte ist genug Beweis, um den  katastrophalen Zustand des Sonder-abfallzwischenlagers und die fehlende Zuverlässigkeit des Betreibers im Umgang mit Gefahrenstoffen darzustellen. Es bestehen sicherheitstechnische Mängel fast in allen Bereichen der Anlage, die Genehmigungssituation durch die Behörde ist undurchschaubar und bezüglich der Kontrollen mit einem 3-Jahres-Zyklus nicht nachvollziehbar.

Genauso wenig nachvollziehbar ist die Tatsache, dass die  Behörde im Juli 2019 die Genehmigung zur Erweiterung dieses gefährlichen Zwischenlagers um weitere 40 000 t Sondermüll erteilt hat.

Die SGM ist ständig bemüht weiter Aufklärung und Transparenz in diese Angelegenheit zu bringen, wir bestehen darauf, dass der Bevölkerung das komplette Gutachten ungeschönt und zeitnah durch das Umweltministerium vorgestellt wird.

 

Ihr SGM- Vorstand
Hessheim, den 26.01.2020

 

Die Hintergründe zu diesem Thema und weitere Infos finden Sie in unserem Textarchiv – Einspruch gegen CPB – Anlage.

Sachstandsbericht :

1. Strafantrag gegen die Süd-Müll bezüglich des Unfalles von 2018- hier insbesondere gegen Verletzungen des Umweltstrafrechtes, den 60 Bürger von Heßheim mit unterzeichnet haben

2. Einspruch Erweiterung Sonderabfallzwischenlager durch die geplante chemisch-physikalischen-Behandlungsanlage ( CPB)

3. Einspruch gegen die Genehmigung einer chemisch-physik.-biolog. Behandlungsanlage ( CPB) von 7/2019

 

Liebe SGM-Mitglieder,
hier einige Infos bezüglich unserer derzeitigen Arbeit:

Zu Punkt 1 schon mehrfach hat unser Anwalt um Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft –FT gebeten. Der jetzt zuständige Staatsanwalt Dr. Lenz hat unserem Anwalt am 13.5. 2019 wiederum mitgeteilt, dass die Ermittlungen weiterhin andauern. Nach Ermittlung der Rechts- grundlage wird man sehen, inwieweit wir irgendeine Aussage hinsichtlich unseres Straf-antrages bekommen.
– Diesbezüglich gibt es auch bis dato. keine weiteren Erkenntnisse-

Zu Punkt 2 wir haben im April/2019 einen 2. Widerspruch bei der Struktur- und Genehmigungsbehörde eingereicht. Wir haben die Genehmigungsunterlagen für die geplante CPB- Anlage noch einmal durch einen Sachverständigen des BBU (Bundesverband-Bürgerinitiativen Umweltschutz) prüfen lassen und es wurde durch diesen tatsächlich festgestellt, dass diese Antragsunterlagen sicherheitstechnische Mängel in mehreren Punkten aufweist, insbesondere auch was den Schutz Dritter und die Gefahren-abwehr betrifft.

Diese zweite Überprüfung war insofern notwendig, nachdem ja bekannt wurde, dass das Gewerbeaufsichtsamt in ihrem Inspektionsbericht vom Nov. 2018 erhebliche sicherheitsrelevante Mängel im Sonderabfalllager der FA. Süd-Müll festgestellt hatte.

Zu Punkt 3:
Am 23.7.2019 hat die Struktur- und Genehmigungsbehörde ( SGD-Süd) in der Sommerpause mit einer Widerspruchsfrist von 3 Wochen die Genehmigung zum Bau der CPB- Anlage der Fa. Süd- Müll erteilt!

– Obwohl die staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht abgeschlossen sind.
– Obwohl die Ergebnisse eines TÜV-Gutachters, die den Unfallhergang klären sollen ebenfalls noch ausstehen. Ein Zwischenbericht des Gutachters wird der Öffentlichkeit vorenthalten.
– Obwohl bei den z.Z. immer noch monatlichen Überprüfungen durch das Gewerbe- aufsichtsamt immer neue Sicherheitsmängel zu beanstanden sind, die nur schleppend oder überhaupt nicht vom Betreiber abgearbeitet werden.

 

Das ist ungeheuerlich und skandalös, zumal mit dieser Genehmigung sich der Jahresdurchsatz des Sonderabfallzwischenlagers von 16000t auf 56000t erhöht und die Zuverlässigkeit des Betreibers im Umgang mit Gefahrenstoffen, insbesondere auch in Bezug auf die geplante Neunlage stark angezweifelt werden muss.

– Leider haben wir nach unseren Erkenntnissen und Ergebnissen der letzten Monate auch erhebliche Zweifel an dem behördlichen Überwachungssystem dieses gefährlichen Zwischenlagers.

Deshalb haben wir natürlich erneut Widerspruch gegen die Genehmigung der CPB-Anlage eingelegt, weil die Sicherheit der Menschen im Bereich des Gefahrstofflagers und auch die Gefahren für unsere Umwelt und Natur nicht gewährleistet sind.

Dieser Widerspruch muss natürlich juristisch und fachlich fundiert sein.
Wir sind im Frühjahr in den Bundesverband-Bürgerinitiativen-Umweltschutz (BBU) mit dem Verein eingetreten, weil wir dort die fachliche und kompetente Unterstützung in Sachen Anlagen-Sicherheit und anderen spezifischen Umweltfragen bekommen. Außerdem haben wir schon seit dem 1. Widerspruch im Jan.2018 einen Fachanwalt für Umweltverfahren mit hinzugezogen, was unabdingbar ist.

Dies alles hat natürlich seinen Preis, liebe Mitglieder, so dass wir auf jeden Beitrag und jede Mitgliedschaft angewiesen sind. Unsere Beiträge sind seit Bestehen der Schutzgemeinschaft noch nie angehoben worden, deshalb unterstützen Sie uns weiter und werben Sie in Ihrem Bekanntenkreis um neue Mitglieder, so dass wir auch in Zukunft in Sachen Umweltschutz um die Deponie tätig sein können. Für Spenden sind wir natürlich auch sehr dankbar.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SGM- Vorstand

Die Hintergründe zu diesem Thema und weitere Infos finden Sie in unserem Textarchiv – Einspruch gegen CPB – Anlage.

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