Absender:<\/u><\/strong><\/p>\n – 38 Personen- incl. SGM-Vorstand<\/strong><\/p>\n <\/strong>\n <\/strong>Staatsanwaltschaft Frankenthal – weitere Strafanträge werden nachgereicht<\/strong><\/p>\n <\/strong>\n <\/strong>Emil-Rosenberg-Str. 2<\/strong><\/p>\n 67227 Frankenthal<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Vorfall auf der Deponie der Süd-Müll GmbH & Co. KG, Heßheim vom 21.08.2018<\/strong><\/p>\n <\/strong>\n <\/strong>Strafanzeige gegen unbekannt \/ Akt.Zeichen: <\/strong><\/p>\n Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n Ihnen ist der Vorgang der Süd-Müll GmbH & Co. KG vom 21.08.2018 bekannt.<\/p>\n Wir als Verein und die jeweiligen Unterzeichner erstatten Strafanzeige wegen aller in Betracht kommender Delikte, insbesondere wegen des möglichen Verdachts von Umweltstraftaten.<\/p>\n I.<\/strong><\/p>\n Nach dem veröffentlichten Sachverhalt scheint es so zu sein, dass beim Öffnen eines Fasses giftige Dämpfe ausgetreten sind. Hierbei sollen zwei Personen so stark verletzt worden sein, dass diese letztlich dadurch zu Tode gekommen sind.<\/p>\n Seit Jahren besteht nicht nur erhebliche Kritik gegen die von der Süd-Müll GmbH & Co. KG betriebene Deponie sowie die einzelnen Anlagenbestandteile der Gesamtdeponie. Bereits mehrfach haben die Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponie e.V. sowie zahlreiche in der Nähe wohnende Personen darauf hingewiesen, dass möglicherweise nicht alle Anlagen-bestandteile über die erforderlichen Genehmigungen verfügen bzw. diese Genehmigungen, soweit solche vorhanden sind, möglicherweise formell und\/oder materiell rechtswidrig sein können. Dies gilt z.B. wegen der bislang immer noch nicht durchgeführten Umwelt-verträglichkeitsprüfung für die Anlagen insgesamt. Dies würde bereits einen formellen Fehler darstellen, der auf die Rechtsmäßigkeit der Genehmigung durchschlagen kann. Dann läge aber ein Betreiben von Anlagen ohne Genehmigung vor. Auch die Behörden wurden bereits frühzeitig durch den Verein, wie auch durch zahlreiche Personen, auch von Unterzeichnern dieser Strafanzeige, informiert.<\/p>\n Unsere Sorgen und unsere Hinweise auf Risiken haben sich daher leider bewahrheitet.<\/em><\/strong><\/p>\n Hier dürfte möglicherweise nach § 327 Abs. 2 StGB ein unerlaubtes Betreiben von Anlagen vorliegen, ggf. auch ein unerlaubter Umgang mit Abfällen (§ 326 Abs. 1 StGB), ggf. könnte eine schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften (§ 330 a StGB) begangen worden sein. Nachdem zwei Menschen wohl durch das Schadensereignis zu Tode gekommen sind, kommt insoweit ein besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat nach § 330 Abs. 2 StGB in Betracht, nebst zahlreichen anderen Straftatbeständen.<\/p>\n II.<\/strong><\/p>\n Der Schadensort auf dem Gelände der Süd-Müll GmbH & Co. KG grenzt unmittelbar an die bereits bestehenden und weiteren Anlagen der Süd-Müll GmbH & Co. KG. Wie insbesondere durch die Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponie e.V. sowie zahlreiche Betroffene seit jeher angemerkt wurde, wurde es möglicherweise versäumt, in den vergangenen Jahrzehnten eine formell und materiell ordnungsgemäße Genehmigungssituation herbeizuführen. Um die Genehmigungen herbeizuführen, bedarf es eines Antrags der Antragsteller, dann aber auf der anderen Seite vor allen Dingen dem Handeln der Genehmigungsbehörde, so dass es auch einer Überprüfung bedarf, ob dort Versäumnisse getätigt wurden, die – sei es durch Unterlassen – mit zu dem Schadensereignis und den möglichen Straftatbeständen geführt haben.<\/p>\n Insbesondere wurden die erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen unterlassen, so dass schon deswegen das Betreiben der Anlagen formell illegal gewesen sein dürfte. Zuletzt hatte die Süd-Müll GmbH & Co. KG nämlich eine Änderungsgenehmigung nach §§ 10, 16 BImSchG für Errichtung und Betrieb einer chemisch-physikalischen Abfallbehandlungs-anlage beantragt. Nach Auffassung der Süd-Müll GmbH & Co. KG sollte dieses geplante Vorhaben § 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG unterfallen. § 3 e Abs. 1 Nr. 1 UVPG ordnet jedoch eine UVP-Pflicht auch für Änderungs- und Erweiterungsvorhaben an, die selbst, das heißt ohne Einbeziehung des Grundvorhabens Schwellenwerte für Größe und Leistung nach Spalte 1 der Anlage zum UVPG erreichen oder überschreiten. Die geplante Erweiterung ist jedoch für sich genommen nicht nur UVP-pflichtig, sondern auch die bereits bestehenden Anlagen hätten insgesamt einer UVP-Pflicht unterfallen müssen. Von der bloßen Feststellung, dass die Änderung oder Erweiterung eines UVP-pflichtigen Vorhabens einer UVP bedarf, ist nämlich die Frage zu unterscheiden, wie Gegenstand und Reichweite der UVP zu bestimmen sind. Die UVP ist gemäß § 3 d Abs. 3 Satz 1 UVPG durchzuführen, da nach § 3 e UVPG auch die Umweltauswirkungen der bestehenden Anlagen zu berücksichtigen sind. Eine andere Auslegung ist mit Sinn und Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung und den Gesetzen unvereinbar. Für einen wirksamen Schutz der Umwelt, eine ausreichende Unterfütterung der zurückliegenden Genehmigungsentscheidungen und die notwendige Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit ist es nämlich nicht ausreichend, dass ausschließlich zusätzliche oder andere Umweltauswirkungen ermittelt und bewertet werden, die bereits bestehenden und zurückliegenden Verfahren und dadurch entstehende Umweltauswirkungen aber unberücksichtigt bleiben. Hierauf hat der Verein Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponie e.V. sowie verschiedene Einwender bereits in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen<\/em><\/strong>.<\/p>\n Nach Ziffern 8.12.1 ff. des Anhangs 1 zur 4. BImSchV kommt hinzu, dass Anlagen zur (zeitweiligen) Lagerung von gefährlichen Abfällen einer Genehmigung bedürfen. Das Gleiche gilt für gefährliche Abfälle nach Ziffern 8.11 f. der 4. BImSchV. Bereits die Vorgängerregelungen des Anhangs zur 4. BImSchV regelten dies vergleichbar. Grundsätzlich ist jede Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen also genehmigungspflichtig. Die zurückliegenden Genehmigungen für die Süd-Müll GmbH & Co. KG wurden jedoch unter Missachtung der Vorschriften zum UVPG jeweils ergänzt und erweitert, ohne dass insgesamt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.<\/p>\n Daher sind die Genehmigungen auch wohl formell rechtswidrig. Dies hat jedoch zur Folge, dass dann nach § 327 StGB ein unerlaubtes Betreiben von Anlagen vorliegt.<\/p>\n III.<\/strong><\/p>\n Ein unbefugter Umgang mit gefährlichen Abfällen nach § 326 StGB kommt ebenfalls in Betracht. Dies gilt insbesondere, weil die Abfälle augenscheinlich so giftig waren, dass Menschen nicht nur zu Schaden gekommen sind, sondern sogar getötet wurden. Gift im Sinne des § 326 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist dabei jeder Stoff, der geeignet ist, unter bestimmten Bedingungen durch chemische oder chemisch-physikalische Einwirkung nach seiner Beschaffenheit und Menge Gesundheit und Leben von Menschen zerstören, also zumindest wesentliche körperliche Fähigkeiten und Funktionen in erheblichem Umfang aufheben kann. Wer diese Abfälle im Sinne des § 326 Abs. 1 Nr. 1 StGB unter wesentlicher Abweichung eines vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahrens sammelt, befördert, behandelt, verwertet oder eins der sonstigen Merkmale der Vorschrift erfüllt, ist nicht bekannt.<\/p>\n Es ist aber vor allen Dingen eine Frage, ob eine Genehmigung insoweit bestand bzw. wer entgegen einer Genehmigung hier gehandelt hat.<\/p>\n IV.<\/strong><\/p>\n Nach § 330 a Abs. 1 StGB kommt auch eine schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften in Betracht. Insoweit darf für den Begriff des Giftes auf die Ausführungen zu § 326 Abs. 1 StGB verwiesen werden. Jedenfalls handelte es sich auch um ein Verbreiten und nicht nur um ein Freisetzen eines Behälters, der ein Gift enthielt. Dadurch kam nicht nur eine konkrete Gefahr des Todes eines Menschen in Betracht, sondern hier führte dies sogar zum Tod.<\/p>\n Selbst eine behördliche Erlaubnis hätte insoweit keine rechtfertigende Wirkung, den gefährlichen Stoff so freizusetzen oder zu verbreiten, dass dadurch die Gefahr eines Todes sich realisieren kann.<\/p>\n V.<\/strong><\/p>\n Es wird nicht davon ausgegangen, dass hier absichtlich gehandelt wurde.<\/p>\n Es ist aber die Frage, ob nicht sich ein Prozess eingeschlichen hat, der dazu führt, dass vor Ort so mit Abfällen umgegangen wurde, dass Schadenseintritte für möglich gehalten wurden, aber durch bestimmte Personen man sich damit abgefunden hat bzw. bei der Überwachung und Beaufsichtigung und des Einhaltens von Genehmigungen insoweit hätte gehandelt werden müssen.<\/p>\n VI.<\/strong><\/p>\n Wir gehen davon aus, dass ohnehin wegen eines Tötungsdeliktes oder Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt wird. Hingewiesen werden sollte jedoch darauf, dass eben daneben auch Straftaten des Umweltstrafrechts in Betracht kommen, damit auch das Augenmerk auf die Genehmigungen, unterbliebene Genehmigungen oder nicht ausreichende Genehmigungen gelegt wird.<\/p>\n Wir werden einen Anwalt beauftragen, der dann Akteneinsicht beantragen kann.<\/em><\/strong><\/p>\n <\/p>\n Heßheim, den 07.08.2018<\/strong><\/p>\n U. Bonifer<\/p>\n Unterschriftenliste<\/p>[\/et_pb_text][et_pb_divider color=“#a0a0a0″ show_divider=“on“ height=“2″ divider_style=“solid“ divider_position=“top“ divider_weight=“4″ admin_label=“Teiler“ _builder_version=“3.0.51″][\/et_pb_divider][et_pb_divider color=“#a0a0a0″ show_divider=“on“ height=“2″ divider_style=“solid“ divider_position=“top“ divider_weight=“4″ admin_label=“Teiler“ _builder_version=“3.0.51″][\/et_pb_divider][et_pb_divider color=“#a0a0a0″ show_divider=“on“ height=“2″ divider_style=“solid“ divider_position=“top“ divider_weight=“4″ admin_label=“Teiler“ _builder_version=“3.0.51″][\/et_pb_divider][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“3.0.51″ inline_fonts=“Crimson Text“] Mit dem gestrigen St\u00f6rfall, bei dem ein Mensch ums Leben gekommen ist, und mehrere Menschen verletzt wurden hat sich leider die Sorge der SGM<\/strong> best\u00e4tigt, dass die Firma<\/strong> S\u00fcd-M\u00fcll nicht in der Lage ist<\/strong> so ein hochgiftiges\/explosives Zwischenlager zu f\u00fchren. Der gestrige Unfall ist weiterhin ein Indiz daf\u00fcr, dass die Beh\u00f6rden nicht in der Lage sind, dieses Sonderabfallzwischenlager regelgerech<\/u><\/strong>t zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n Derzeit l\u00e4uft ein weiteres Genehmigungsverfahren zur Erweiterung des Sonder-abfallzwischenlagers der Firma S\u00fcd-M\u00fcll, gegen das die SGM\u00a0 im Jan\/2018 Widerspruch eingelegt hat mit der Forderung:<\/u> Das gesamte Sonderabfall-zwischenlager einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung zu unterziehen, um\u00a0 auch <\/em><\/strong>die Altanlage\/Sonderabfallzwischenlager auf den neusten Stand der Technik <\/em><\/strong>zu stellen<\/em><\/strong>.<\/em><\/p>\n Heute nach dem tragischen Unfall sind wir der Auffassung, dass in unserem dicht besiedelten Raum solch ein \u00fcberirdisches, hochpotentiell gef\u00e4hrliches Sonderabfallzwischenlager in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung<\/strong> nicht zu vertreten ist.<\/p>\n Es gibt keine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen um die Deponie. Deshalb fordert die SGM<\/strong>:<\/p>\n Die sofortige Schlie\u00dfung und R\u00e4umung des Sonderabfallzwischenlagers.<\/strong><\/p>\n Ulrike Bonifer<\/p>\n ( 1. Vorsitzende )<\/p>\n[\/et_pb_text][et_pb_divider color=“#a0a0a0″ show_divider=“on“ height=“2″ divider_style=“solid“ divider_position=“top“ divider_weight=“4″ admin_label=“Teiler“ _builder_version=“3.0.51″][\/et_pb_divider][et_pb_divider color=“#a0a0a0″ show_divider=“on“ height=“2″ divider_style=“solid“ divider_position=“top“ divider_weight=“4″ admin_label=“Teiler“ _builder_version=“3.0.51″][\/et_pb_divider][et_pb_divider color=“#a0a0a0″ show_divider=“on“ height=“2″ divider_style=“solid“ divider_position=“top“ divider_weight=“4″ admin_label=“Teiler“ _builder_version=“3.0.51″][\/et_pb_divider][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“3.0.51″ inline_fonts=“Crimson Text“] Zweiter Mitarbeiter erliegt seinen schweren Verletzungen<\/strong> Extrem gef\u00e4hrliche Fracht !<\/strong><\/p>\n Die SGM <\/strong>hat in den letzten Jahren immer wieder auf die hohe Gefahr und die Bedrohung, die von diesem Sonderm\u00fcllzwischenlager in Richtung der angrenzenden Gemeinden und deren B\u00fcrger ausgeht, hingewiesen.<\/p>\n In diesem Zwischenlager hat es in den letzten Jahren schon mehrere St\u00f6rf\u00e4lle gegeben wie Gro\u00dfbr\u00e4nde, Explosionen durch Lithiumbatterien, Austritt von giftigen Fl\u00fcssigkeiten. Alle diese Vorf\u00e4lle hatten bis dato keinerlei Konsequenz auf weitere Genehmigungen durch die Beh\u00f6rde.<\/u><\/p>\n Nach diesem schweren Unfall mit zwei Toden und einigen Verletzten, geht die SGM<\/strong> nach 40-j\u00e4hriger Erfahrung in Sachen Sonderm\u00fcll und Betreiber sehr wohl davon aus, dass noch mehr falsch deklariertes Gift auf diesem Gel\u00e4nde zu finden ist. Und was die Sicherheitsvorkehrungen der Transporte \u00a0betrifft, da k\u00f6nnen wir ja zumindest in He\u00dfheim mal froh sein, dass wir jetzt eine Umgehungsstra\u00dfe haben.<\/p>\n Aber wie der Experte heute in der Rheinpfalz schon\u00a0 richtig formuliert hat, es ist unverantwortlich einen Fahrer mit so einem Gefahrstoffgut auf die Strasse zu schicken, der nicht wei\u00df was er da bef\u00f6rdert.<\/p>\n Dieses Sonderabfallzwischenlager der Fa. S\u00fcd-M\u00fcll<\/strong> ist aus unserer Sicht eine tickende Zeitbombe<\/u>, wir haben schon lange erhebliche Zweifel an der korrekten Lagerung sowie der richtigen Handhabung und der Umsetzung aller notwendigen sicherheitstechnischen Vorkehrungen im Umgang mit einer so vielf\u00e4ltigen Bandbreite von Gefahrstoffen. Und die \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde SGD-S\u00fcd ist mit regelkonformen Kontrollen eines so gef\u00e4hrlichen Zwischenlagers und einem<\/u> Au\u00dfendienstmitarbeiter schlicht und ergreifend \u00fcberfordert.<\/p>\n F\u00fcr die SGM<\/strong> ist es unbegreiflich, dass nach Schlie\u00dfung der Sonderm\u00fclldeponie Gerolsheim im Jahre 2004 wir jetzt wieder die gleiche Situation und Problematik<\/p>\n haben mit dem Gift vor der Haust\u00fcr<\/strong>. Hier wird das gr\u00f6\u00dfte Zwischenlager f\u00fcr Sonderabf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz betrieben, ohne eine Deponietechnik, die dem heutigen Stand<\/u> f\u00fcr ein solch potentiell gef\u00e4hrliches Zwischenlager entspricht.<\/p>\n Ulrike Bonifer ( 1. Vorsitzende der SGM)<\/p>\n[\/et_pb_text][et_pb_divider color=“#a0a0a0″ show_divider=“on“ height=“2″ divider_style=“solid“ divider_position=“top“ divider_weight=“4″ admin_label=“Teiler“ _builder_version=“3.0.51″][\/et_pb_divider][et_pb_divider color=“#a0a0a0″ show_divider=“on“ height=“2″ divider_style=“solid“ divider_position=“top“ divider_weight=“4″ admin_label=“Teiler“ _builder_version=“3.0.51″][\/et_pb_divider][et_pb_divider color=“#a0a0a0″ show_divider=“on“ height=“2″ divider_style=“solid“ divider_position=“top“ divider_weight=“4″ admin_label=“Teiler“ _builder_version=“3.0.51″][\/et_pb_divider][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“3.0.51″] An das St\u00f6rfall im Sonderabfallzwischenlager der Fa. S\u00fcd- M\u00fcll in He\u00dfheim vom 21.8.2018 <\/strong>mit zwei Toten <\/strong><\/p>\n Sehr geehrte Frau H\u00f6fken, das Land als oberste Aufsichtsbeh\u00f6rde l\u00e4sst in He\u00dfheim \u00fcber die S\u00fcd-M\u00fcll&Co GmbH das gr\u00f6\u00dfte Sonderabfallzwischenlager von Rheinland-Pfalz<\/em><\/strong> betreiben.<\/p>\n Dort wurden von 839 Sonderabfallarten\u00a0 (gem\u00e4\u00df dem europ\u00e4ischen Abfallkatalog )781 Abfallarten von der SGD-S\u00fcd zur Handhabung genehmigt. Nicht nur die Menge der einzelnen Abfallarten ist erschreckend, auch die Tatsache, dass dieses Zwischenlager in kleinen Genehmigungsschritten und immer angepassten Schwellenwerten ohne eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung genehmigt worden ist.<\/p>\n Eine Standortpr\u00fcfung ( geologische Vorraussetzung, Dichtema\u00dfnahmen, Untergrund) sowie\u00a0 Umweltauswirkungen und Umweltfolgesch\u00e4den f\u00fcr Mensch, Tier und Natur wurde f\u00fcr dieses Zwischenlager noch nie durchgef\u00fchrt.<\/em><\/strong><\/p>\n In diesem Sonderabfallzwischenlager mit Genehmigung f\u00fcr 20 t hochgiftige, 200 t giftig-toxische Abfallarten, hat es in den letzten Jahren schon mehrere St\u00f6rf\u00e4lle gegeben wie Gro\u00dfbr\u00e4nde, Explosionen durch Lithiumbatterien, Austritt von giftigen Fl\u00fcssigkeiten. Alle diese Vorf\u00e4lle <\/em><\/strong>hatten bis dato keinerlei Konsequenzen auf weitere Genehmigungen durch ihre Beh\u00f6rde.<\/em><\/strong><\/p>\n \u00a0<\/em><\/strong>Wir haben schon lange erhebliche Zweifel an der korrekten Lagerung sowie der regelgerechten Handhabung der Sonderabf\u00e4lle (Gefahrenstoffe) und der Umsetzung aller notwendigen sicher-heitstechnischen Verordnungen und Richtlinien im Umgang mit einer solchen \u00a0Bandbreite von Gefahrenstoffen. Dies war auch der Grund, dass die SGM<\/strong> mit mehreren B\u00fcrgern im Januar 2018 Einspruch gegen eine erneute Erweiterung des Sonderabfallzwischenlagers<\/em><\/strong> erhoben haben.<\/p>\n Leider haben sich jetzt durch diesen schrecklichen Unfall \u00a0mit 2 Toten Mitarbeitern der Fa. S\u00fcd-M\u00fcll sowie verletzten Feuerwehr\u2013und Rettungskr\u00e4ften unsere schlimmsten Bef\u00fcrchtungen best\u00e4tigt.<\/p>\n Sehr geehrte Frau H\u00f6fken, nach diesem schweren St\u00f6rfall auf dem Betriebsgel\u00e4nde der Fa. S\u00fcd-M\u00fcll GmbH haben wir hier jetzt wieder genau die gleiche Situation mit dem \u201eGift vor der Haust\u00fcr<\/strong>\u201c, \u00a0wie wir es von 1986 -2002 mit der Sonderm\u00fclldeponie-Gerolsheim <\/strong>erlebt haben.<\/p>\n Es ist uns unverst\u00e4ndlich, dass Ihre Beh\u00f6rde durch die Erfahrungen und die Problematik der Schlie\u00dfung und Deponiesanierung in einer 3-stelligen Millionenh\u00f6he, nichts gelernt hat.<\/p>\n Denn faktisch gesehen hat die ehemalige Betreiberin, die Gesellschaft f\u00fcr die Beseitigung von Sonderabf\u00e4llen (GBS) die heutige Situation des Sonderabfallzwischenlagers der Fa. S\u00fcd-M\u00fcll <\/em><\/strong>zu verantworten. Initiiert durch Ihr Ministerium in Mitwirkung der GBS wurden der Fa. S\u00fcd-M\u00fcll im Februar 1994 die Rechte f\u00fcr die Zwischenlagerung von Sonderm\u00fcll \u00fcbertragen. <\/em><\/strong><\/p>\n \u00a0<\/em><\/strong>Dabei hat die Vergangenheit doch gezeigt, dass die Privatisierung und die Verlagerung der Betreiber-Verantwortung, insbesondere bei Sonderm\u00fcll nicht funktioniert. Private Betreiber arbeiten gewinnorientiert und sind \u00a0in erster Linie und vordergr\u00fcndig immer nur an ihrem Profit interessiert.<\/p>\n Nach diesem St\u00f6rfall mit zweifacher Todesfolge ergeben sich f\u00fcr uns zwangsl\u00e4ufig viele Fragen im Hinblick auf\u00a0 einen funktionierenden Bev\u00f6lkerungs-Katastrophenschutzplan f\u00fcr dieses gro\u00dfe und gef\u00e4hrliche Sonderabfallzwischenlager.<\/strong><\/p>\n Fakt ist<\/strong>:<\/p>\n Die SGM <\/strong>hat in den letzten Jahren immer wieder auf die extrem hohe Gefahr und die Bedrohung, die von diesem Sonderm\u00fcllzwischenlager in Richtung der angrenzenden Gemeinden und deren B\u00fcrger ausgeht, hingewiesen. Dieses Sonderm\u00fcllzwischenlager grenzt unmittelbar an landwirtschaftlich genutzte Fl\u00e4chen. Ein Aussiedlerhof ist noch keine 500 m von dem Zwischenlager entfernt, die Orts-grenze He\u00dfheim nur 1000m. In unserem dicht besiedelten Raum\u00a0 ist so ein \u00fcberirdisches, hochpotentiell gef\u00e4hrliches Sonderabfallzwischenlager in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung nicht zu verantworten. Deshalb fordert die SGM: Die sofortige Schlie\u00dfung und R\u00e4umung des Sonderabfallzwischenlagers. <\/strong><\/p>\n Die SGM<\/strong> und alle verantwortungsbewussten B\u00fcrger der Verbandsgemeinde erwarten eine baldige und umfassende Antwort <\/u>zu der Bedrohung unseres Lebensraumes durch die T\u00e4tigkeit der Fa. S\u00fcd-M\u00fcll.<\/p>\n <\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Ulrike Bonifer\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Michael Hieronimus<\/p>\n ( 1. Vors.)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ( 2. Vors.)<\/p>\n <\/p>\n He\u00dfheim, den 04.09.2018<\/p>\n Nachrichtlich Bundesumweltministerium Berlin<\/p>\n[\/et_pb_text][et_pb_divider color=“#a0a0a0″ show_divider=“on“ height=“2″ divider_style=“solid“ divider_position=“top“ divider_weight=“4″ admin_label=“Teiler“ _builder_version=“3.0.51″][\/et_pb_divider][et_pb_divider color=“#a0a0a0″ show_divider=“on“ height=“2″ divider_style=“solid“ divider_position=“top“ divider_weight=“4″ admin_label=“Teiler“ _builder_version=“3.0.51″][\/et_pb_divider][et_pb_divider color=“#a0a0a0″ show_divider=“on“ height=“2″ divider_style=“solid“ divider_position=“top“ divider_weight=“4″ admin_label=“Teiler“ _builder_version=“3.0.51″][\/et_pb_divider][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“3.0.51″] An die die SGM<\/strong> fordert eine Stellungnahme zum oben genannten Tatbestand.<\/p>\n Nach R\u00fccksprache mit der Staatsanwaltschaft gestalten sich die Ermittlungsarbeiten schwierig, so dass mir kurzfristigen Ergebnissen eher nicht zu rechnen ist.<\/p>\n F\u00fcr uns ergeben sich nach diesem St\u00f6rfall mit zweifacher Todesfolge zwangsl\u00e4ufig viele Fragen im Hinblick auf die Ausf\u00fchrungen der St\u00f6rfallverordnung \u2013 12. BImschV)<\/em><\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Dieser schwere St\u00f6rfall ist f\u00fcr uns auch ein Indiz, dass Ihre Beh\u00f6rde mit einer regelkonformen \u00dcberwachung und \u00dcberpr\u00fcfung des gr\u00f6\u00dften Sonderabfall-Zwischenlagers von Rheinland-Pfalz <\/strong>und nur einem Au\u00dfendienstmitarbeiter, schlicht und ergreifend \u00fcberfordert ist.<\/p>\n Aus Sicht der SGM<\/strong> ist nach diesem St\u00f6rfall\u00a0 in\u00a0 unserem dicht besiedelten Raum\u00a0 und einem nicht funktionierenden Bev\u00f6lkerungsschutz\/ Katastrophenschutz<\/em><\/strong> so ein \u00fcberirdisches, hochpotentiell gef\u00e4hrliches Sonderabfallzwischenlager mit angeschlossener Umarbeitungsanlage in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung nicht zu verantworten<\/em><\/strong>.<\/p>\n Deshalb fordern wir die sofortige Schlie\u00dfung und R\u00e4umung des Sonderabfallzwischen-lagers mitsamt der angeschlossenen Umarbeitungsanlage.<\/em><\/strong><\/p>\n Die SGM<\/strong> und alle verantwortungsbewussten B\u00fcrger der Verbandsgemeinde erwarten eine sofortige und umfassende Antwort<\/em><\/strong> zu der Bedrohung unseres Lebensraumes durch die T\u00e4tigkeit der Fa. S\u00fcd-M\u00fcll.<\/p>\n <\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n U. Bonifer\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 M. Hieronimus<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n[\/et_pb_text][et_pb_divider color=“#a0a0a0″ show_divider=“on“ height=“2″ divider_style=“solid“ divider_position=“top“ divider_weight=“4″ admin_label=“Teiler“ _builder_version=“3.0.51″][\/et_pb_divider][et_pb_divider color=“#a0a0a0″ show_divider=“on“ height=“2″ divider_style=“solid“ divider_position=“top“ divider_weight=“4″ admin_label=“Teiler“ _builder_version=“3.0.51″][\/et_pb_divider][et_pb_divider color=“#a0a0a0″ show_divider=“on“ height=“2″ divider_style=“solid“ divider_position=“top“ divider_weight=“4″ admin_label=“Teiler“ _builder_version=“3.0.51″][\/et_pb_divider][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“3.0.51″] An die <\/p>\n St\u00f6rfall mit zweifacher Todesfolge auf dem Sonderabfallzwischenlager der Fa. S\u00fcd-M\u00fcll in He\u00dfheim\/ Bericht heute in der Rheinpfalz-S\u00fcdwestdeutsche- Zeitung <\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong>Sehr geehrter in der Anlage \u00fcberlasse ich Ihnen zur Kenntnisnahme der Situation bez\u00fcglich des Sonderabfallzwischenlagers<\/u> unsere Stellungnahme zu o.g. St\u00f6rfall, der am 4.9.2018 an die Ministerin Frau H\u00f6fken gegangen ist, au\u00dferdem unseren Einspruch vom Januar 2018 gegen die Erweiterung des Sonderabfallzwischenlagers und\u00a0 unser Schreiben an die SGD-S\u00fcd vom 11.9.2018.<\/p>\n F\u00fcr uns\u00a0 hier in He\u00dfheim und den umliegenden Gemeinden ist es sehr wohl ein Politikum <\/strong>und nicht nur ein \u201e Ungl\u00fcck das trotz aller Sicherheitsma\u00dfnahmen immer mal wieder vorkommen kann\u201c?????????? ( FDP : Marco Weber)<\/p>\n Die SGM veranstaltet am 18.10.2018 f\u00fcr die B\u00fcrger zusammen mit unserem Orts- und VBG-B\u00fcrgermeister eine Info-Veranstaltung bez\u00fcglich der Bedrohung, die von diesem Sonder-abfallzwischenlager ausgeht.<\/p>\n Ich darf Sie um Stellungnahme zu diesem Thema bitten. Sie sind gerne eingeladen.<\/p>\n <\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Ulrike Bonifer<\/p>\n ( 1. Vors.)<\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Strafanzeige vom 07.08.2018: SCHUTZGEMEINSCHAFT…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":360,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":""},"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.sgm-hessheim.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/328"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.sgm-hessheim.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.sgm-hessheim.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.sgm-hessheim.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.sgm-hessheim.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=328"}],"version-history":[{"count":17,"href":"http:\/\/www.sgm-hessheim.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/328\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":456,"href":"http:\/\/www.sgm-hessheim.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/328\/revisions\/456"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.sgm-hessheim.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/360"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.sgm-hessheim.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=328"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
SCHUTZGEMEINSCHAFT GEGEN MÜLLDEPONIE<\/u><\/strong> e.V. ____________________ <\/u>
<\/strong><\/p>\nPressemitteilung der SGM betr. St\u00f6rfall auf dem Sonderabfall-zwischenlager der FA. S\u00fcd-M\u00fcll vom 21.8.2018:<\/h2>\n
\nF\u00fcr das gr\u00f6\u00dfte Sonderabfallzwischenlager von Rheinland-Pfalz,\u00a0 gibt es bis heute keine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung<\/strong>. Von 893<\/strong> Sonderabfallarten sind in He\u00dfheim 781<\/strong> genehmigt. Die Beh\u00f6rde muss sich den Vorwurf machen lassen, dass Sie die Genehmigungen \u00fcber Jahre erteilt hat ohne die Umweltauswirkungen und Umweltfolgesch\u00e4den des Sonderabfallzwischenlagers ermitteln zu lassen.<\/p>\nStellungnahme der SGM bez\u00fcglich des St\u00f6rfalles auf dem Sonderabfallzwischenlager der Fa. S\u00fcd-M\u00fcll zu den letzten Presseberichten:<\/h2>\n
\nGibt es noch mehr Risikof\u00e4sser?<\/strong><\/p>\n
\nMinisterium f\u00fcr Umwelt, Energie,
\nErn\u00e4hrung und Forsten Rheinland-Pfalz
\nKaiser-Friedrich-Stra\u00dfe 1
\n55116 Mainz
\nz. H. Frau Umweltministerin Frau H\u00f6fken<\/strong><\/p>\n
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n
\n<\/strong>Struktur- und Genehmigungsbeh\u00f6rde- S\u00fcd
\nZimmer 111
\nGeb\u00e4ude Friedrich-Ebert-Str. 14
\n67433 Neustadt<\/p>\n
\n<\/strong>St\u00f6rfall im Sonderabfallzwischenlager der Fa. S\u00fcd- M\u00fcll in He\u00dfheim vom 21.8.2018 mit zwei Toten <\/strong><\/p>\n
\n<\/strong>Sehr geehrte Damen und Herren der SGD-S\u00fcd,
\nSehr geehrte Frau Landau,<\/p>\n\n
\nFraktionen \u00a0im Land
\nKaiser-Friedrich-Str. 3
\n55116 Mainz<\/p>\n
\n(Schweizer, Baldauf, Braun u. Frau Willius-Senzer)<\/p>\n